Die KWS Position zur Patentierbarkeit von Pflanzen

In der Pflanzenzüchtung dient der Schutz des geistigen Eigentums der Entwicklung neuer Sorten zum Nutzen der Gesellschaft. Dazu gibt es in der Pflanzenzüchtung zwei Systeme: den Sortenschutz und das Patentrecht. Beide Schutzrechtssysteme ergänzen sich und werden parallel von KWS angewandt. Zu der Frage der Patentierbarkeit sogenannter Native Traits wurde in Europa über zehn Jahre eine intensive Diskussion geführt, die auch rechtlich nicht hinreichend geklärt war. Im Mai 2020 hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) klargestellt, dass Pflanzen, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden, nicht patentierbar sind

Zum Hintergrund der Debatte:

Bestimmte Eigenschaften von Pflanzen (Traits) können weltweit in vielen Territorien patentiert werden – insbesondere dann, wenn sie mittels technischer Verfahren entwickelt bzw. hergestellt wurden. Bei Native Traits hingegen handelt es sich um natürlich in der Pflanze vorkommende Eigenschaften, die mittels eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens wie Kreuzung und Selektion, also konventioneller Züchtung, entwickelt wurden. Die Frage der Patentierbarkeit von Native Traits verblieb auf europäischer Ebene über zehn Jahren ungeklärt. Zu dieser Fragestellung hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts Klarheit geschaffen: Am 14. Mai 2020 gab sie ein vom Präsidenten des EPA angefordertes Rechtsgutachten ab und kommt darin zu dem Schluss, dass Pflanzen, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden, nicht patentierbar sind.

Damit hebt die Große Beschwerdekammer ihre früheren „Tomate/Brokkoli II-Entscheidungen“ auf und bestätigt die Anwendung der Regel 28 (2) des Europäischen Patentübereinkommens, welche Native Traits von der Patentierbarkeit in Europa ausnimmt. Ferner erklärt die Große Beschwerdekammer, dass die neue Auslegung nicht für Ansprüche gilt, die vor dem 1. Juli 2017, dem Tag des Inkrafttretens von Regel 28 (2), erteilt wurden oder anhängig sind.

Gemeinsam Lösungen entwickeln

Die Realisierung dieses Ansatzes sieht KWS in der Etablierung einer für alle offenen Lizenzierungsplattform für jene Pflanzenmerkmale ein, die mittels technischer Verfahren entwickelt bzw. hergestellt wurden und daher aufgrund des erfinderischen Eingriffs durch Menschenhand auch in der Zukunft patentierbar bleiben, sogenannte Man-made Traits.

Es ist wichtig, ein gemeinsames Verständnis innerhalb des Pflanzenzüchtungssektors zu haben sowie einen Ansatz zu schaffen, der gegenüber Landwirten, der Wertschöpfungskette, Verbrauchern und der Öffentlichkeit klar und einfach vermittelbar ist.